Anzeigeverfahren für Sammler, Beförderer, Händler und Makler von nicht gefährlichen Abfällen

Die Anzeige muss vor Aufnahme der Tätigkeit schriftlich (unter Verwendung des amtlichen Vordrucks) bei der zuständigen Behörde (für den Landkreis Regensburg das Landratsamt Regensburg), in der der Anzeigende seinen Hauptsitz hat, oder elektronisch gestellt werden.

Die entsprechenden Formulare/Vordrucke können unter "Formulare und weiterführende Informationen" oder – bei elektronischer Anzeige – über www.zks-abfall.de bzw. über www.eAEV-formulare.de abgerufen werden.

Wenn die Anzeige vollständig vorliegt, erhält der Anzeigende eine entsprechende Bestätigung der zuständigen Behörde. Die Bestätigung erfolgt im Falle der schriftlichen Anzeige ebenfalls schriftlich, bei elektronischer Anzeige erhält der Anzeigende eine E-mail mit den Zugangsdaten, mit denen die Bestätigung abgerufen werden kann.

Eine Kopie bzw. ein Ausdruck der Anzeige ist bei den Abfalltransporten mitzuführen.

• Formblatt zur Anzeige nach § 53 KrWG
• Bei Beschränkung auf bestimmte Abfallarten: Anlage zur Anzeige nach § 53 KrwG

Für die Entgegennahme und Prüfung einer Anzeige nach § 53 KrWG werden Gebühren zwischen 25,- € und 3.000,- € erhoben.

Die Kosten werden erst erhoben, wenn das Verfahren vollständig abgeschlossen ist.

• § 53 Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG)
• §§ 7, 8, 13 AbfAEV
• § 55 KrWG (Kennzeichnungspflicht)

Benötige ich noch weitere behördliche Erlaubnisse?
Abfallsammlungen müssen zusätzlich zur Anzeige der Tätigkeit als Sammler und Beförderer (und ggf. als Händler und Makler) von Abfällen (§ 53 KrWG) gemäß § 18 KrwG der zuständigen Behörde angezeigt werden, in deren Gebiet die Sammlung erfolgen soll.

Benötige ich für den Transport von Abfällen eine besondere Qualifikation?
Abfalltransporteure müssen folgende Voraussetzungen erfüllen:

• Zuverlässigkeit
  Der Betriebsinhaber und die für die Leitung und Beaufsichtigung des Betriebs verantwortlichen Personen müssen zuverlässig sein, d.h. sie dürfen in den letzten fünf Jahren vor der Anzeigestellung nicht wegen Verstoßes gegen Umwelt-, Abfall-, Immissionsschutz-, Wasser- und andere umweltrelevante Vorschriften zu einer Strafe verurteilt oder mit einer Geldbuße von mehr als 2.500,- € belegt worden sein oder wiederholt oder grob pflichtwidrig gegen Umweltvorschriften verstoßen haben.
• Fach- und Sachkunde
  Bei gewerblichen Abfalltransporteuren müssen der Betriebsinhaber, soweit er für die Leitung und Beaufsichtigung des Betriebs verantwortlich ist, und die für die Leitung und Beaufsichtigung des Betriebs verantwortlichen Personen über die für ihre Tätigkeit notwendige Fach- und Sachkunde verfügen. Diese liegt in der Regel dann vor, wenn die Person
  • bereits seit mindestens zwei Jahren im Bereich der Abfallbeförderung tätig war, oder
  • einen entsprechenden Hochschul-oder Fachhochschulabschluss, eine kaufmännische oder technische Fachschul- oder Berufsausbildung oder eine Qualifikation als Meister vorweisen kann und seit mindestens einem Jahr im Bereich der Abfallbeförderung tätig war, oder
  • einen anerkannten Lehrgang nach § 4 Abs. 3 AbfAEV besucht hat.
• Wenn Abfälle im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmen befördert werden, müssen die verantwortlichen Personen über die vom Unternehmen im Hauptzweck ausgeübte Tätigkeit erforderliche berufliche Qualifikation verfügen.