Sammelsystem Leichtverpackungen

Zur aktuellen Diskussion im Landkreis Regensburg zum Sammelsystem für Leichtverpackungen (Holsystem oder Bringsystem) bietet das Sachgebiet Abfallwirtschaft auf dieser Seite folgende Informationen an:

  1. Aktueller Verfahrensstand
  2. FAQs
  3. Interview Landrätin Tanja Schweiger
  4. Bisherige Beratungen in den Gremien
  5. Gutachten
  6. Rechtsgrundlagen
  7. Stellungnahmen
  8. Pressemitteilungen

1. Aktueller Verfahrensstand (24.06.2025)

Seit Anfang der 1990er Jahre erfasst der Landkreis Regensburg alle Leichtverpackungen über ein Bringsystem mittels 39 Wertstoffhöfe im gesamten Landkreisgebiet. Ein Gutachten der ia GmbH aus München, welches der Landkreis Regensburg im April 2021 in Auftrag gegeben hat, empfiehlt dem Landkreis eindeutig, dass das Wertstoffhofsystem zur Erfassung von Leichtverpackungen beibehalten werden soll.

Der Landkreis hat sich sowohl im Umweltausschuss als auch im Kreistag im Jahr 2021 bereits sehr ausführlich mit den Vor- und Nachteilen des Bringsystems und verschiedenen Holsystemen für Leichtverpackungen auseinandergesetzt. Im Juli 2022 hat sich der Kreistag nach langer Diskussion dafür ausgesprochen, die Entscheidung über einen möglichen Wechsel von einem Bring- zu einem Holsystem nicht auf die Landkreisbürger zu übertragen. Ferner wurde entschieden, dass das Bringsystem im Landkreis Regensburg beibehalten werden soll.

Am 28.10.2022 wurde im Landratsamt Regensburg ein Antrag auf Durchführung des Bürgerentscheids „Entscheid für ein Holsystem für Leichtverpackungen (z. B. Gelbe Tonne)“ eingereicht.

In der Sitzung des Kreisausschusses am 24.11.2022 wurde mehrheitlich beschlossen, dass das Bürgerbegehren „Entscheid für ein Holsystem für Leichtverpackungen (z. B. Gelbe Tonne“) unzulässig ist, des weiteren (ebenfalls mit Stimmenmehrheit), dass die Landkreisverwaltung beauftragt wird, eine Bürgerbefragung zum Sammelsystem für Leichtverpackungen im Landkreis Regensburg durchzuführen. (Detaillierte Informationen zur Sitzung finden Sie im Anschluss unter „Bisherige Beratungen in den Gremien“).

Die Haushaltsbefragung begann kurz vor Weihnachten 2022, sie fand gleichzeitig mit dem turnusgemäßen jährlichen Versand des Entsorgungskalenders statt. Eine darin abtrennbare Karte konnte –kostenfrei– an das Landratsamt zurückgesandt werden.

Die Haushaltsbefragung endete am 28. Februar 2023.

Mit folgendem Ergebnis:

Bei der Haushaltsbefragung des Landkreises Regensburg zur Gelben Tonne sprachen sich 42,33 Prozent (8195 Stimmen) für die Beibehaltung des bisherigen Wertstoffhofsystems aus, 57, 67 Prozent (11.167 Stimmen) votierten für die Einführung einer Gelben Tonne. Bis zum 28. Februar 2023, dem offiziellen Rückmeldeschluss der Befragungsaktion, gingen 19.456 Abstimmungskarten im Landratsamt ein, dies entspricht einem Anteil von 20,05 Prozent der insgesamt 97.021 versandten Karten. 94 Karten konnten wegen unklarer oder fehlender Angaben nicht gewertet werden.

In seiner Sitzung am 27. März 2023 beschloss der Kreistag, zum nächstmöglichen Zeitpunkt das Sammelsystem für Leichtverpackungen vom Bringsystem auf ein Holsystem umzustellen. Gleichzeitig wurde Landrätin Tanja Schweiger ermächtigt, die dafür notwendigen Vereinbarungen mit den Dualen Systembetreibern zu schließen beziehungsweise eine entsprechende Rahmenvorgabe zu erlassen.

Die daraufhin geführten Gespräche mit der Reclay Systems GmbH als dem für den Landkreis Regensburg zuständigen Systembetreiber haben ergeben, dass das Unternehmen einer Umstellung auf eine Gelbe Tonne zu einem früheren Zeitpunkt als dem 01.01.2027 nicht zustimmt. Die Position des Landkreises aber, wie sie der Kreistag am 27. März 2023 beschlossen hatte, war eine schnellstmögliche Einführung der Gelben Tonne. Daher sind die Verhandlungen insofern als gescheitert anzusehen. Aus diesem Grund bleibt als nächster Schritt – auch dies hatte der Kreistag für den Fall einer Nichteinigung so beschlossen – nur der Erlass einer Rahmenvorgabe. Über diesen aktuellen Sachstand unterrichtete Landrätin Tanja Schweiger die Mitglieder des Kreisausschusses in der Sitzung am 25. Mai 2023. Die Landkreisverwaltung hatte daher den Erlass der Rahmenvorgabe vorbereitet. Diese beinhaltet eine Umstellung auf die Gelbe Tonne zum 01.01.2025 – auf diesen Zeitpunkt verständigten sich die Mitglieder des Kreisausschusses in der Sitzung, und zwar mit einem 14-tägigem Leerungsrhythmus. Am 14. August 2023 wurden den zuständigen Systembetreibern der Entwurf einer Rahmenvorgabe zur Einführung der Gelben Tonne zugeleitet. Diese konnten dazu innerhalb von vier Wochen Stellung nehmen. Die eingegangen Stellungnahmen wurden geprüft und in die Rahmenvorgabe eingearbeitet. Mit Bescheid vom 07.11.2023 wurde sodann die Rahmenvorgabe zur Umstellung des Sammelsystems für Leichtverpackungen von einem Bringsystem auf ein Holsystem gegenüber allen Systembetreibern erlassen. Die Rahmenvorgabe beinhaltet die Umstellung auf die Gelbe Tonne zum 01.01.2025 mit einem 14-tägigem Leerungsrhythmus.

Innerhalb der einmonatigen Klagefrist ab Zustellung der Rahmenvorgabe haben fünf der insgesamt zehn Dualen Systeme (Reclay Systems GmbH, BellandVision GmbH, Landbell AG, Zentek GmbH & Co. KG sowie Interseroh+ GmbH) beim Verwaltungsgericht Regensburg Klage erhoben. Die Systeme bestreben die Aufhebung der erlassenen Rahmenvorgabe und wollen damit die Einführung der Gelben Tonne zu den genannten Konditionen im Landkreis Regensburg verhindern. Der Verhandlungsführer, die Reclay Systems GmbH, hat bereits im Vorfeld angekündigt, gegen den Bescheid vorzugehen. Nach Übersendung der Klagebegründung seitens der Dualen Systeme wurde mit Schriftsatz vom 08.08.2024 die Klageerwiderung beim Verwaltungsgericht Regensburg eingereicht. Ein Verhandlungstermin ist bisher nicht angesetzt.

2. FAQs

Hier finden Sie die wichtigsten Fragen/Antworten zum Thema LVP-Sammelsystem.

Welche Leistungen der Abfallwirtschaft werden von den Müllgebühren abgedeckt?

Neben der Restmüll- und Altpapiersammlung sind in den Müllgebühren im Landkreis Regensburg unter anderem die Sperrmüllabholung von Zuhause, die Abgabe von Problemmüll beim Umweltmobil, die Anlieferung von Grüngut, die Altreifenabholung sowie die Kühlgeräteabholung von Zuhause in den Müllgebühren enthalten.

Welche Abfälle werden im Landkreis Regensburg jährlich erfasst?

Bei jedem Bürger fallen im Durchschnitt jedes Jahr ca. 140 kg Restmüll an, welcher in die thermische Verwertung beim Zweckverband Müllverwertung Schwandorf geht. Darüber hinaus werden viele andere Wertstoffe erfasst, die zum großen Teil einer sehr hochwertigen Verwertung zugeführt werden können.

Bild vergrößern: Kuchen-Diagramm - Erfasste Abfallmengen pro Einwohner 2021 in kg
Diagramm - Erfasste Abfallmengen pro Einwohner 2021 in kg

Zu den Fraktionen in der Grafik kommen einige weitere hinzu, die von den Bürgern kostenfrei über den Landkreis Regensburg entsorgt werden können.

Es muss bei den verschiedenen Fraktionen immer zwischen kommunalen Wertstoffen und Wertstoffen des Dualen Systems Deutschland unterschieden werden. Die Entsorgung aller Verpackungen fällt nicht in den Zuständigkeitsbereich des Landkreises, sondern in den des Dualen Systems Deutschland. Trotzdem werden im Landkreis Regensburg die Leichtverpackungen aktuell auf den Wertstoffhöfen des Landkreises gesammelt. Das Duale System Deutschland trägt deswegen einen Teil der Kosten der Wertstoffhöfe.

Was ist ein Holsystem? Was ist ein Bringsystem?

Bei einem Holsystem wird der Abfall vom jeweiligen Entsorgungsunternehmen regelmäßig von Zuhause abgeholt. Beispiel: Schwarze Restmülltonne

Beim Bringsystem hingegen werden die verschiedenen Wertstoffe vom Bürger vorsortiert auf den Wertstoffhöfen der Kommune angeliefert. Beispiel: Leichtverpackungen, E-Schrott, Bauschutt

Wie hoch ist das jährliche Aufkommen an Leichtverpackungen?

Auf den Wertstoffhöfen im Landkreis Regensburg wurden im Jahr 2021 insgesamt 2.071,79 Tonnen Leichtverpackungen gesammelt, was 10,6 kg pro Einwohner bedeutet.

Zum Vergleich: Die Stadt Regensburg sammelt jährlich 23,9 kg pro Einwohner über den Gelben Sack. Bei einer durchschnittlichen Fehlwurfquote von 47 % im Gelben Sack reduziert sich diese Sammelmenge jedoch auf 12,6 kg.

Im Freistaat Bayern werden laut dem Bayerischen Landesamt für Umwelt im Jahr 2020 durchschnittlich 23,3 kg Leichtverpackungen pro Einwohner gesammelt. Die Sammelquoten differieren in den verschiedenen Regierungsbezirken sowie den Kommunen stark.

Wer ist für die Sammlung von Leichtverpackungen zuständig?

Für die Einsammlung von Leichtverpackungen ist nicht die Abfallwirtschaft des Landkreises Regensburg zuständig, sondern das Duale System Deutschland (aktueller Verhandlungspartner: Reclay Systems GmbH). Die Sammlung und Verwertung von Leichtverpackungen werden bundesweit mittels eines privatrechtlich organisierten Entsorgungssystems durchgeführt. Der Verbraucher bezahlt die Entsorgung der Verkaufsverpackungen bereits beim Kauf.

Kann der Landkreis Regensburg alleine entscheiden, ob eine Gelbe Tonne eingeführt wird?

Die Art des Sammelsystems für Leichtverpackungen muss in einer Abstimmungsvereinbarung mit den Dualen Systemen Deutschland festgelegt werden. Kommen die Verhandlungen zwischen der Kommune und den Dualen Systemen zu keinem Ergebnis, so kann die Kommune das Sammelsystem in einer sogenannten Rahmenvorgabe festsetzen.

Was sind Leichtverpackungen?

Verpackungen, die nicht aus Papier und Glas sind, also Leichtverpackungen aus Kunststoff, Weißblech und Verbundmaterialien, dazu zählen beispielsweise:

Plastikbecher, Wurst-, Käse- und Eisverpackungen aus Plastik, Alufolien, Kosmetikverpackungen aus Plastik, Konservendosen, Getränkekartons, Plastiktüten, Styropor, Shampooflaschen, Nudeltüten, Kronkorken, leere Zahnpastatuben, leere Verpackungen für Dünge- und Pflanzenschutzmittel (Sprühdosen oder Tuben) usw.

Würden die Müllgebühren mit der Umstellung auf ein Leichtverpackungen Holsystem steigen?

Grundsätzlich wird die Sammlung und die Verwertung von Leichtverpackungen vollständig von den Dualen Systemen finanziert. Aktuell tragen die Dualen Systeme einen Teil der Kosten unserer Wertstoffhöfe als Standplatzmiete für die Container der Leichtverpackungen. Bei der Umstellung auf ein Holsystem würde diese Mitfinanzierung entfallen. Folglich müsste eine Anpassung der Müllgebühren um ca. 10 % erfolgen, um bei Ausbleiben der Zahlungen die dennoch anfallenden Pachtzahlungen für die Wertstoffhofflächen decken zu können. Alternativ wäre, um die Müllgebühren stabil zu halten, eine Reduzierung der Öffnungszeiten bzw. die Verkleinerung / Schließung einzelner Wertstoffhöfe notwendig.

Können die Leichtverpackungen bei einem Holsystem weiter am Wertstoffhof abgegeben werden?

Nein. Leichtverpackungen können nach der Einführung einer Gelben Tonne grundsätzlich nicht mehr zum Wertstoffhof gebracht werden. Alle kommunalen Wertstoffe (z. B. Sonstige Kunststoffe, Grüngut, Elektroschrott) müssen weiterhin am Wertstoffhof abgegeben werden.

Am Wertstoffhof werden sortenreine Leichtverpacken erfasst - wie ist das bei der Gelben Tonne?

Da die Bürger beim Bringsystem über die Wertstoffhöfe die Leichtverpackungen bereits vorsortieren und das Wertstoffhofpersonal die Abgabe vor Ort überwacht, tauchen im Bringsystem nahezu keine Fehlwürfe auf. Durch diese hohe Sortenreinheit können die einzelnen Fraktionen direkt verwertet werden.

In einer Gelben Tonne hingegen ist die Fehlwurfquote nachweislich sehr hoch. Zwischen 40 % und 60 % der gesammelten Abfälle gehören nicht in die Gelbe Tonne. In modernen Sortieranlagen muss der Inhalt nachträglich in die verschiedenen Fraktionen der Leichtverpackungen sortiert und der Restmüll ausgesondert werden. Die Entsorgungswege des Restmülls aus der Gelben Tonne wird von Seiten der Dualen Systeme nicht transparent kommuniziert.

Welcher Umstellungszeitpunkt und Leerungsrhythmus ist im Landkreis Regensburg bei der Gelben Tonne vorgesehen?

Die Mitglieder des Kreisausschusses verständigten sich in der Sitzung am 25.05.2023, wenn erforderlich auch mittels Rahmenvorgabe eine Umstellung zum 01.01.2025 sowie einen 14-tägigen Leerungsrhythmus vorzusehen.

3. Interview / Video Landrätin Tanja Schweiger

TVA-Interview von Landrätin Tanja Schweiger vom 16.11.2022

4. Bisherige Beratungen in den Gremien

5. Gutachten

6. Rechtsgrundlagen

Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die hochwertige Verwertung von Verpackungen (Verpackungsgesetz - VerpackG)

7. Stellungnahmen

Kurzstatement der Reclay Systems GmbH vom 20.12.2022

"Reclay wurde erst zum September 2022 als neuer Verhandlungspartner (gemeinsamer Vertreter) der dualen Systeme im Landkreis Regensburg bestellt. In unserer Rolle als Ausschreibungsführer vertreten wir die Interessen der dualen Systeme im Landkreis Regensburg, nicht nur unsere eigenen Interessen. Eine Veränderung des Entsorgungssystems obliegt dementsprechend nicht unserer alleinigen Entscheidung. Wir begrüßen zudem das derzeit vorherrschende System der Sammlung und Sortierung von Kunststoffabfällen über Wertstoffhöfe und halten es unter ökonomischen und ökologischen Gesichtspunkten für das zu bevorzugende System."